Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Für sämtliche Leistungen, welche das Coworking Space gegenüber Nutzern bzw. Vertragspartnern erbringt, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Der Geltung abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Nutzers wird widersprochen, es sei denn, das Coworking Space stimmt ihrer Geltung vor Vertragsschluss ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne von § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), als auch an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
1.3 Die Büroarbeitsplätze sind ausgestattet mit: Tisch, Stuhl, Strom, und einer Internetanbindung.
1.4 Die Arbeitsplätze dürfen durch den Nutzer selbst genutzt werden. Eine Änderung des Zwecks bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Coworking Space. Die Zustimmung darf nicht ohne wichtigen Grund verweigert werden. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt das Coworking Space zur fristlosen Kündigung.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Gegenstand der Angebote und Dienstleistungen des Coworking Space ist die Bereitstellung von Büroarbeitsplätzen einschließlich Internetzugang sowie die Bereitstellung von Besprechungs- und Seminarräumen.
3. Basispakete
3.1 Die aktuell angebotenen Basispakete können dem Preis- und Leistungsverzeichnis entnommen werden.
3.1 Das Coworking Space behält sich Preisänderungen auch im laufenden Vertragsverhältnis, ohne vorherige Ankündigung, vor.
4. Zugangsbedingungen
Die allgemeinen Öffnungszeiten für das Coworking Space sind Mo-So, 24h
5. Vertragsschluss
5.1 Der Vertragsschluss erfolgt durch Unterschrift des Nutzers und dem Coworking Space auf dem Nutzungs- und Überlassungsvertrag. Der Vertragsbeginn ist nicht an den Beginn eines Monats gebunden.
5.2 Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur durch einen Vertretungsberechtigten vorgenommen werden.
5.3 Mit der Anmeldung sichert der Nutzer zu, dass die angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind. Der Nutzer verpflichtet sich die Änderung seiner persönlichen Daten unverzüglich anzuzeigen.
5.4 Durch den Vertragsabschluss akzeptiert der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von des Coworking Space.
5.5 Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Vertrages. Es steht dem Coworking Space frei, jedes Angebot eines Nutzers zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
6. Preise
6.1 Alle Preise von dem Coworking Space sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.2 Die aktuellen Preise können dem Preis- und Leistungsverzeichnis entnommen werden.
6.3 Dem Coworking Space steht es frei, die Preise ändern. Dem Nutzer steht es frei den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Preisänderungen zu kündigen. Nach Kündigung endet der Vertrag mit dem letzten Tag vor Beginn der Gültigkeit des neuen Preises.
7. Rechnungsstellung
7.1 Die Abrechnung für die Basispakete erfolgt innerhalb der ersten fünf Arbeitstage des jeweiligen Nutzungsmonats. Die erste Rechnung eines neuen Vertragsverhältnisses wird innerhalb der ersten fünf Arbeitstage nach Vertragsschluss erstellt. Die Abrechnung für die nutzungsabhängigen Leistungen wird innerhalb der ersten fünf Arbeitstage des Folgemonats erstellt.
7.2 Die Rechnungszustellung erfolgt per E-Mail an die auf dem Nutzungs- und Überlassungsvertrag hinterlegte E-Mail-Adresse.
7.3 Sofern das Vertragsverhältnis nicht zum Monatsersten beginnt, werden die Basispreise und Zusatzleistungen für den ersten Monat anteilig im Verhältnis der verbleibenden Tage des Monats zu der Anzahl der Tage des gesamten Monats berechnet.
8. Zahlungsmodalitäten
8.1 Die Rechnung ist jeweils 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug von Skonto fällig.
8.2 Der Nutzer ermächtigt das Coworking Space zur Einziehung des vereinbarten Entgelts per Lastschrift. Der Kunde kann die erteilte Einziehungsermächtigung jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Kunde kann die Zahlung auch per Banküberweisung vornehmen. Bankgebühren und Bearbeitungskosten, die das Coworking Space infolge der Nichteinlösung einer Lastschrift, aufgrund eines Widerspruchs oder Aufgrund von Nichtzahlung entstehen, gehen zu Lasten des Nutzers.
8.3 Tagestickets für externe Nutzer sind vorab per Überweisung oder bar zahlbar.
9. Datenschutz
9.1 Das Coworking Space wird die Vorschriften über den Datenschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz und den weiteren gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz beachten.
9.2 Der Nutzer erklärt sein Einverständnis damit, dass seine für die Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Sämtliche Daten werden von dem Coworking Space vertraulich behandelt.
9.3 Sollte ein Nutzer Kenntnis über vertrauliche Informationen oder Geschäftsgeheimnisse anderer Nutzer erlangen, ist der Nutzer zum Stillschweigen verpflichtet, sofern dies nicht dem Gesetz entgegensteht. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt das Coworking Space zur fristlosen Kündigung.
10. Kündigungen
10.1 Beide Vertragsparteien können den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats kündigen.
10.2 Das Coworking Space kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ein Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt. Dieser liegt auch vor, wenn der Nutzer für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts oder eines nicht unerheblichen Teils des Entgelts in Verzug ist. Weitere gesetzliche Kündigungs- und Rücktrittsrechte von dem Coworking Space und des Nutzers bleiben hiervon unberührt.
10.3 Das Coworking Space kann das Vertragsverhältnis innerhalb der ersten vier Wochen des Vertragsverhältnisses ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angaben von Gründen mit sofortiger Wirkung kündigen.
10.4 Alle Kündigungen bedürfen der Schriftform.
11. Vertragsdurchführung
11.1 Die Untervermietung an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch das Coworking Space.
11.2 Der Nutzer unternimmt keine Versuche unberechtigten Zugriffs auf die Infrastruktur z.B. durch Hacking.
11.3 Der Nutzer bestätigt, dass er die Dienste und Infrastruktur von dem Coworking Space für keine der im Folgenden aufgezählten Tätigkeiten nutzen wird:
a. Jegliche rechtswidrige Tätigkeit, insbesondere:
Tätigkeiten, welche dem Persönlichkeitsrecht und dem Schutz der Privatsphäre von privaten und juristischen Personen entgegenstehen, zum Beispiel Diffamierung, Missbrauch, Belästigung oder Stalking; Verbreitung von ungesetzlichen Materialien wie zum Beispiel sittenwidrigem oder beleidigendem Material innerhalb oder über die von dem Coworking Space bereitgestellte Infrastruktur; Verbreitung oder Bereitstellung von Daten, insbesondere Bildern, Fotografien, Filmen oder Software welche den Gesetzen zum Schutz von geistigem Eigentum unterliegen, es sei denn der Nutzer ist Rechte-Inhaber oder besitzt die Berechtigung zur Verbreitung; Verbreitung von Schadsoftware wie Viren, Trojaner, Würmer oder Bots; illegaler Download von urheberrechtlich geschützten Daten;
b. Tätigkeiten, welche der Integrität von dem Coworking Space und den Nutzern schaden können, insbesondere:
unrechtmäßige Beschaffung von persönlichen Daten innerhalb und außerhalb von des Coworking Space; Nutzung im Zusammenhang mit Kettenbriefen, Spam-E- Mail oder sonstige Art von unerwünschten Nachrichten oder Werbung; Nutzung im Zusammenhang mit Gewinnspielen; Nutzung im Zusammenhang mit Waffenherstellung oder Waffenhandel;
Nutzung im Zusammenhang mit gewalttätigen oder pornographischen Inhalten; Nutzung im Zusammenhang mit esoterischen oder pseudoreligiösen Inhalten.
c. Tätigkeiten, welche einer störungsfreien Nutzung des Coworking Space durch die Nutzer entgegenstehen, insbesondere:
Behinderung oder Abhalten anderer Nutzer vom Zugang und von der Anwendung der Services und Infrastruktur von des Coworking Space; Tätigkeiten, welche mit Lärm-, Geruchs- oder sonstiger Belästigung einhergehen; Angabe von falschen Identitätsdaten.
Ein Verstoß gegen eine dieser Bestimmung berechtigt das Coworking Space zur fristlosen Kündigung.
11.4 Das Coworking Space stellt den Nutzern technische und sonstige Gegenstände in einem mangelfreien Zustand zur Verfügung. Die Geräte werden regelmäßig getestet und gewartet. Mit allen zur Verfügung gestellten Geräten ist sorgfältig umzugehen. Jede missbräuchliche Nutzung ist untersagt. Jede Beschädigung wird dem Nutzer berechnet.
11.5 Dem Nutzer ist bekannt, dass das Coworking Space jährlich zwischen dem 24.12. und 2.1 sowie an gesetzlichen Feiertagen geschlossen ist. Davon ausgenommen sind Nutzer, welche einen Schlüssel besitzen. Es besteht kein Anspruch auf anteilige Rückvergütung des Nutzungsentgelts.
11.6 Jegliche Veränderungen an den Arbeitsplätzen, Um- und Einbauten, Installationen, etc. durch den Nutzer sind nur nach schriftlicher Genehmigung durch das Coworking Space und auf Kosten des Nutzers zulässig. Auf Verlangen von dem Coworking Space ist der Nutzer zur völligen fachgerechten Wiederherstellung des Arbeitsplatzes spätestens bei Rückgabe verpflichtet. Im Falle der Zustimmung durch das Coworking Space zur Veränderung des Arbeitsplatzes sind etwa erforderliche behördliche Genehmigungen, gleich welcher Art, durch den Nutzer einzuholen. Hierdurch entstehende Kosten trägt der Nutzer.
12. Nutzungsverhalten im Internet
12.1 Der Nutzer verpflichtet sich, alle anwendbaren lokalen, nationalen und ggfs. internationalen Gesetze und Richtlinien zu respektieren und einzuhalten. Dies gilt auch für den Datenverkehr des Nutzers über das Coworking Space. Der Nutzer meldet Gesetzesverstöße an das Coworking Space. Der Nutzer allein ist verantwortlich für alle seine Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Internetnutzung.
12.2 Der Nutzer unterliegt bei der Abfrage, Speicherung, Übermittlung, Verbreitung und Darstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen. Dazu gehören insbesondere die urheberrechtlichen Beschränkungen. Das Kopieren, Verbreiten oder Herunterladen von urheberrechtlich geschützter Musik oder Bewegtbildern (Filmen) ist strengstens untersagt.
12.3 Bei einer schuldhaften Verletzung dieser Verpflichtung durch den Nutzer hat dieser dem Coworking Space den entstandenen Schaden zu ersetzen.
13. Gewährleistung, Haftung
13.1 Der Nutzer hat die Arbeitsplätze vor Vertragsschluss eingehend besichtigt. Er hat zur Kenntnis genommen, dass sich die Arbeitsplätze in einem Gemeinschaftsbüro bzw. Großraumbüro befinden und die angemieteten Arbeitsplätze nicht separat verschließbar sind. Er verzichtet wegen des ihm bekannten Zustands auf etwaige Minderungsansprüche. Das Coworking Space übernimmt gegenüber dem Nutzer bei Übergabe und für die Dauer der Nutzung keine Garantie für den Zustand des jeweiligen Arbeitsplatzes. Der Nutzer erkennt an, dass sich der jeweils von ihm genutzte Arbeitsplatz einschließlich sämtlicher Einrichtungsgegenstände vor Nutzungsbeginn im vertragsgemäßen Zustand befindet.
13.2 Der Nutzer erklärt im Falle von Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten die Duldung dieser Arbeiten und versichert, dass er aus eventuellen Beeinträchtigungen am Arbeitsplatz keine Minderungsrechte, bzw. Schadensersatzansprüche herleiten wird, sofern das Coworking Space diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
13.3 Die Haftung für Schäden, die durch Fahrlässigkeit durch Das Coworking Space oder durch ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, ist ausgeschlossen. Die Haftung beschränkt sich auf solche Verletzungen, die grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt werden. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht in Fällen der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Nutzer vertraut hat und vertrauen durfte („vertragstypische Pflichten“) und bei Verletzungen, die bei Geschäften der vorliegenden Art typischerweise entstehen. In solchen Fällen ist die Haftung auf die vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schäden beschränkt. Unterhält Das Coworking Space zur Regulierung eine eintrittspflichtige Versicherung, so beschränkt sich die Höhe des Ersatzes auf die Deckungssumme, die die Versicherung auszahlt. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für Schadensersatzansprüche, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von dem Coworking Space oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von dem Coworking Space beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von dem Coworking Space, auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von dem Coworking Space beruhen.
13.4 Die Haftung für Folgeschäden und Vermögensschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter wird ausgeschlossen, es sei denn, das Coworking Space fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
13.5 Das Coworking Space übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Arbeiten der Nutzer, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Nutzer. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zu dem Coworking Space unterbleiben. Sofern das Coworking Space von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, hat das Coworking Space das Recht das Vertragsverhältnis unverzüglich zu kündigen. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der Nutzer das Coworking Space von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzer ersetzt dem Coworking Space die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass das Coworking Space von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird. Die Freistellungsverpflichtung gilt auch für Fälle der Verletzung von Pflichten nach 12.1 bis 12.3 und 13.
13.6 Nach Ende der Nutzung hat der Kunde sämtliche, auch die von ihm selbst beschafften Schlüssel an das Coworking Space zurückzugeben. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nach, so ist das Coworking Space berechtigt, die Arbeitsplätze auf Kosten des Nutzers zu öffnen und zu reinigen. Zurückgelassene Gegenstände kann das Coworking Space auf Kosten des Kunden einlagern oder entsorgen, wenn diese trotz Aufforderung nicht entfernt werden. Anlagen, Einrichtungen und Zubehör sind in gebrauchsfähigem Zustand zurückzugeben.
13.7 Gibt der Nutzer den Arbeitsplatz nicht rechtzeitig frei, haftet er gegenüber dem Coworking Space für alle Schäden, die durch die verspätete Rückgabe bedingt sind.
13.8 Sofern der Nutzer die Berechtigung zur Entsicherung der Alarmanlage erhält, wird er in der Sicherung und Entsicherung unterwiesen. Sollte der Nutzer durch fehlerhafte Bedienung einen Alarm auslösen, haftet er für jegliche eventuellen Folgekosten.
13.9 Für die persönlichen Gegenstände der Nutzer und die Garderobe übernimmt das Coworking Space keine Haftung.
13.10 Das Coworking Space steht für Forderungen gegen den Nutzer aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Nutzers zu.
14. Versicherung
Es besteht kein Versicherungsschutz für persönliche Gegenstände der Nutzer.
15. Beendigung des Nutzungsverhältnisses
15.1 Der Nutzer hat die Gegenstände pfleglich zu behandeln und nach Beendigung der Nutzung in vertragsgemäßem, mangelfreiem und gebrauchsfähigem Zustand an das Coworking Space zurückzugeben. Schäden, die auf Veränderungen oder Verschlechterungen beruhen, die nicht auf den vertragsgemäßen Gebrauch zurückzuführen sind oder verlorene Einrichtungsgegenstände sind das Coworking Space vollumfänglich vom Nutzer zu ersetzen.
15.2 Der Nutzer hat sämtliche an ihn ausgegebene Schlüssel bzw. Zugangskarten an das Coworking Space zurückzugeben.
16. Änderung der AGB
Das Coworking Space behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Änderung wird dem Nutzer umgehend mitgeteilt. Sofern der Nutzer der Änderung der AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht, gelten die geänderten AGB als angenommen. Wird das Festhalten am Vertrag für den Nutzer aus diesem Grund unzumutbar, so steht ihm ein Sonderkündigungsrecht zu.
17. Schlussbestimmungen
17.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Alle Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
17.2 Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
17.3 Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand Dortmund. Das Coworking Space ist auch berechtigt am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
17.4 Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Klauseln nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien an Stelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den in diesen Geschäftsbedingungen zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Ergänzungen notwendig werden.
Gelsenkirchen, 25. Februar 2019
Cobot ist die Web-Plattform, über die Coworking Space im Wissenschaftspark Gelsenkirchen diese Website bereitstellt.
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